Trotz einstimmigem Stadtsenatsbeschluss für Start von Bau von Begegungszone rund um den Neuen Platz im Oktober mit Kosten von 450.000 Euro flammen Diskussionen auf.

In Klagenfurt bahnt sich bei der Begegnungszone rund um den Neuen Platz ein politischer Streit an, genauer gesagt ein Duell zwischen Verkehrsreferent Christian Scheider (FPÖ) und Unternehmer, WK-Referent und Ersatzgemeinderat (ÖVP) Max Habenicht. Drei Varianten wurden im Frühjahr für den Beschluss im Stadtsenat vorgelegt und vorab diskutiert. Der Stadtsenat hat sich für die Mittelvariante mit Kosten für 450.000 Euro entschieden. „Warum wurde vorab im kleinen Kreis Vorschläge eine große Version mit Kosten zwischen 1,2 und 1,8 Millionen Euro besprochen? Außerdem war nur Gregor Grüner (Anm. d. Red.: IG-Innenstadt-Obmann) in die Gespräche vorab involviert. Und jetzt kommt eine abgespeckte Version“, sagt Habenicht.

Die Vorgeschichte
Scheider präsentierte letztes Jahr im Mai erste Pläne für eine „richtige Begegnungszone.“ „Nach hunderten Diskussionen im Ausschuss, wiederholten Thematisierungen im Stadtsenat haben wir es heuer endlich geschafft, ein inhaltlich einstimmig ein Konzept, für das ein Budget von 450.000 vorgesehen ist, umzusetzen“, sagt Scheider, der die Vorwürfe von Max Habenicht als reine „WK-Verhinderungspolitik“ empfindet.

Widersprüche über Widersprüche
Habenicht spricht von 15 Parkplätzen, die eingespart werden – Scheider von acht. Fest steht, dass die Taxistände verschoben werden. In den Augen von Scheider sind es marginale Änderungen, in den Augen des WK-Funktionärs werden die „Stellplätze mitten in die Straße positioniert.“ Besonders viele Widersprüche finden sich beim Thema Anrainer. Scheider will zweimal mit dem Großteil gesprochen haben. „Der Besitzer des Teegeschäftes, die Konditorei am Neuen Platz, Walter Brause, Optik Brandstätter, Frau Hohensteiner – sie alle sind an mich herangetreten und haben gesagt, dass sie mit der beschlossenen Variante nicht zufrieden sind“, so Habenicht. Wenn es ums Geld geht, ist für Scheider klar: „Unsere Finanzreferentin Maria-Luise Mathiaschitz hat nicht mehr als 450.000 vorgesehen.“

Politik in Reinkultur
Und wie sieht es mit der Sperre der Burggasse aus? Hier scheinen weder Stadt noch Land über ihren Politik-Schatten springen zu wollen. „Die Burggasse können wir nur beeinflussen, wenn die Politik mehrheitlich bei der Landesregierung ansucht, die Sperre aufzuheben. Wenn die Stadt dort vorsprechen würde, dann würden sie das aufheben.“ Habenicht zieht wiederum Scheider als Stadtpolitiker in die Verantwortung. Für Scheider ist klar: „Im Oktober, nach den 10.-Oktober-Feierlichkeiten wird die Begegnungszone gebaut. Nach ein paar Wochen steht die Begegnungszone.“

Folgende acht Punkte sollen umgesetzt werden:

  1. Pflasterung der Einfahrtsbereiche Pernhartgasse, Karfreitstraße und Burggasse mittels Wiener Würfel.
  2.  Eingefärbter roter Asphalt in der Begegnungszone.
  3. Gesteignasen bei den Einfahrten Pernhartgasse und Burggasse, um die „Torwirkung“ in die Begegnungszone zu erhöhen.
  4. Gehverbindung an der Ostseite durch Pflasterung und Anhebung der Fahrbahn im Bereich der derzeitigen Taxistellplätze.
  5. Verschmälerung der sehr breiten Fahrbahnen durch Verschiebung der Taxistellplätze an der Ostseite und der Ein- und Aussteighaltestelle für Reisebusse an der Nordseite durch Errichtung von Fahrradabstellvorrichtungen.
  6.  Umwandlung der Kurzparkstellplätze in zeitlich befristete Ladezonen.
  7. Absicherung der Fußgängerbereiche im Norden durch Poller.
  8. Aufhebung des bestehenden Schutzweges in Verlängerung zur Kramergasse. (Quelle: Stadtsenatsbeschluss 24. April 2018)

So wird die Einfahrt in die Begegnungszone in der Pernhartgasse aussehen

© Klagenfurt

Ansicht der Begegnungszone aus der Vogelperspektive

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