Vor den weitreichenden Folgen der von der Bundesregierung verhängten „Ausgabenbremse“ warnten die Kärntner Gebietskrankenkasse und das Land Kärnten im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Der laut Kärntner Gebietskrankenkasse „überfallsartige Regierungsbeschluss zur Ausgabenbremse“ führe zu einer Gefährdung des österreichischen Gesundheitssystems und hat massive Auswirkungen für Kärnten.

„Massive Verschlechterungen“
„Die geplanten Änderungen führen in Kärnten zu massiven Verschlechterungen und gefährden die Weiterentwicklung und Sicherung der medizinischen Versorgung der Kärntner Bevölkerung. Nicht nur Versicherte, Patientinnen und Patienten, sondern auch Vertragspartner der Kärntner Gebietskrankenkasse und die Kärntner Wirtschaft sind von dieser geplanten Vorgehensweise stark betroffen“, erklärte KGKK-Direktor  Johann Lintner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Land Kärnten. Durch das verordnete Sparprogramm im Ärzte- und Versorgungsbereich werden Bestrebungen hinsichtlich Verbesserung der Qualität, Leistungsausbau, Reduktion von Wartezeiten oder zur Attraktivierung der Allgemeinmedizin, insbesondere der Landmedizin, blockiert.

Völkermarkt, Spittal
Der durch das Gesetz vorgesehene Stopp aller anstehenden Bauvorhaben hätte weitreichende Folgen für die KGKK. Die Außenstelle Völkermarkt etwa entspricht nicht den Vorgaben des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes, daher wäre der von der KGKK geplante Neubau dringend erforderlich. Laut dem KURIER wurde das Bauprojekt bereits abgeblasen. Ähnlich gestalte sich die Situation in der Außenstelle in Spittal an der Drau, die ebenfalls keine Barrierefreiheit gewährleisten kann und aufgrund von Alter und Lage sanierungsbedürftig ist. Daher wäre ein Neubau in Krankenhausnähe sowohl ökonomisch als auch im Interesse der Versicherten die einzig vernünftige Option. „Ob die beiden so wichtigen Projekte wie geplant abgewickelt werden können, ist äußerst fraglich. Ältere Menschen, Personen mit Behinderungen und Eltern mit Kinderwägen wären weiterhin vor Probleme gestellt“, erklärt Lintner.

„Kooperation boykotiert“
Zudem werde auch die geplante Kooperation des Unfallkrankenhauses mit dem Landeskrankenhaus in Klagenfurt durch das Sozialministerium boykottiert. „Allein dieses AUVA-Projekt, welches vom Kärntner Landtag bereits einstimmig beschlossen wurde, würde rund sieben Millionen Euro Einsparung pro Jahr bringen, und Synergien könnten genutzt werden“, heißt es in einer Presseaussendung.

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