Schlupflöcher bei Parkordnung: Nach drei Stunden Parken in der nicht gebührenpflichtigen Zone in Klagenfurt müssen Fahrzeuge umgestellt werden. Rechtliche Situation dennoch lückenhaft.

Der KLAGENFURTER hat bei Rechtsanwalt Peter Riedel zum Thema Umparken in der nicht-gebührenpflichtigen Kurzparkzone nachgefragt. „Das Ordnungsamt muss den Nachweis erbringen, dass das Auto nach der abgelaufenen Parkzeit nicht umgestellt wurde. Ob das Fotografieren des Ventilstandes für sich allein ausreicht, ist fraglich“, sagt Riedel. Um eindeutig zu beweisen, dass das Auto nach den drei Stunden nicht verstellt wurde, müsste eigentlich der gesamte Parkvorgang dokumentiert werden. Das ist aber zu aufwändig. Außerdem werden dabei auch persönlichkeits- und datenschutzrechtliche Fragen (z.B. beim Filmen) aufgeworfen.

Moral ist gefragt
Dass die rechtliche Situation beim Umparken alles andere als einfach ist, kann der Experte nur bestätigen. „Es kann ja auch sein, dass ich nach den drei Stunden aus der Parklücke fahre, die selbe Parklücke noch frei ist und ich zufällig mit demselben Radstand wieder stehen bleibe“, so Riedel. Wem im Falle einer Anfechtung vor Gericht geglaubt wird, hängt von der Beweislage des Einzelfalles ab. „Ich sehe das Umstellen des Autos in der Kurzparkzone auch als moralische Verantwortung. Wer hier schummelt, handelt nicht im Sinne der Allgemeinheit.“