Bürgerforum Leben an der B70 blitzt bei Land Kärnten ab. LKWs mit mehr als 7,5 Tonnen dürfen auf B70 und L116 weiter fahren.

Am 17. August 2014 wurde ein LKW-Fahrverbot mit der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt Land zwischen Dolina – Wabelsdorf und Greuth aufgehoben. Nun hat das Bürgerforum Leben an der B70 einen weiteren Anlauf vorgenommen, um diese Verordnung wieder in Kraft treten zu lassen. Das Land Kärnten, genauer gesagt die Abteilung 7, begründet die Entscheidung, dass das LKW-Fahrverbot nicht wieder eingeführt wird, mit einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes.

„Eigentor“
Wie es aussieht vergeblich: „Dass sich das Bürgerforum mit einem Antrag auf Aufhebung an den obersten Gerichtshof gewandt hat, war ein Eigentor“, sagt Albert Kreiner, Leiter der Abteilung 7. Dieser wurde am 11. Oktober 2017 nämlich abgelehnt. Das Urteil liegt dem KLAGENFURTER vor. „Jetzt haben wir rechtlich keine Handhabe mehr. Der Verfassungsgerichtshof ist die höchste rechtliche Instanz. Landesrat Gernot Darmann kann die Rechtsordnung nicht ändern. Wir sind an die Rechtsordnung gebunden“, führt Kreiner weiter aus.

300.000 LKWs pro Jahr
Das Bürgerforum spricht von „Geiselhaft der Frächter“ und von „Mautflucht“. Das Bürgerforum hegt den Verdacht, dass Frächter große Summen einsparen, wenn sie die Landesstraßen befahren. „Wir sprechen von rund 300.000 LKW-Fahrten im Jahr. Diese Zahl haben wir von der Abteilung 9 des Landes Kärnten“, sagt Roman Steinwender, Sprecher des Bürgerforums Leben an der B70. Jetzt bleibt den rund 400 betroffenen Personen wohl nichts anderes übrig, als sich mit 300.000 LKW-Fahrten im Jahr abzufinden.

 

Grosses Foto: Roman Steinwender, Sprecher vom Bürgerforum Leben an der B70 mit Fotos von LWK-Kolonnen im Bereich Klein Venedig

So sieht es im Sommer in Klein Venedig an der B70 aus

Foto: © Bürgerforum Leben an der B70

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