Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Diese AGB gelten (gemeinsam mit den jeweils gültigen Preislisten/Mediadaten) für jegliche der Regionalmedien Austria AG erteilten Aufträge sowie für Aufträge an deren Tochter-gesellschaften und soweit anwendbar für Aufträge an unsere Kooperationspartner. Durch die Erteilung eines Auftrages akzeptiert der Auftraggeber diese Geschäftsbedingungen einschließlich der jeweils gültigen Preisliste vorbehaltlos. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden keinesfalls Bestandteil der Vertragsbeziehungen.

2. Aufträge
2.1. Unterlagen Der im Tarif genannte Anzeigenschluss gilt jeweils als Termin für Unterlagen im Haus. Die Annahme des Auftrages wird nur nach einheitlichen Grundsätzen wegen des Inhaltes, der Herkunft oder der technischen Form abgelehnt. Die Ablehnung wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. Für Anzeigen-Schaltungen sind dem Verlag EDV-Daten zur Verfügung zu stellen. EDV-Daten müssen den im Verlag verwendbaren Dateiformaten entsprechen. Für die Eignung vom Auftraggeber beigebrachter Druckunterlagen und inhaltliche Fehler beigebrachter Druckunterlagen übernimmt der Verlag keine Haftung. Auch besteht keine Prüf- und/oder Hinweispflicht für diese Druckunterlagen. Für etwaige Fehler bei der elektronischen Übertragung oder bei einer Konvertierung übernimmt der Verlag keine Haftung. Bei fernmündlich aufgegebenen Anzeigen oder fernmündlich veranlassten Änderungen sowie bei mangelhaften Unterlagen übernimmt der Verlag keine Gewähr für die Richtigkeit der Wiedergabe. Kosten für Lieferung bestellter Entwürfe, Zeichnungen, Filme und sonstige Druckunterlagen sowie erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen trägt der Auftraggeber. Die Pflicht zur Aufbewahrung von beigestellten Druckunterlagen endet mit drei Monaten nach Erscheinen der letzten Anzeige, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen worden ist. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch hergestellt. Bei nicht fristgemäßer Rücksendung der Probeabzüge gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt. Der Auftraggeber haftet bei festgelegten Dispositionen auch für den richtigen Eingang der Druckunterlagen. Für den Wort- und Bildinhalt der Anzeigen sowie der verteilten Werbemittel, Drucksachen oder Warenproben haftet ausschließlich der Auftraggeber, der auch verantwortlich ist für die Gesetzmäßigkeit der Inhalte der Anzeigen. Der Auftraggeber wird den Verlag im Falle dessen Inanspruchnahme durch Dritte (insbesondere wegen urheberrechtlicher Ansprüche oder wegen UWG-Widrigkeit des Inhaltes der Anzeige) schad- und klaglos halten, was auch allfällige Kosten einer Urteilsveröffentlichung, Gegendarstellung, etc betrifft. Der Auftraggeber garantiert, dass das Inserat gegen keinerlei gesetzliche Bestimmungen verstößt und Rechte Dritter nicht verletzt. Der Verlag ist zu einer Prüfung des Inserates oder eines dagegen vorgebrachten Veröffentlichungsbegehrens nicht verpflichtet, jedoch berechtigt, rechtlich notwendige Adaptionen einer Einschaltung auch ohne vorherige Rücksprache mit dem Auftraggeber vorzunehmen. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Verlag ist jedoch berechtigt, auch ohne Vereinbarung darüber Korrekturabzüge vorzulegen. Auch in diesem Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, die Korrekturabzüge innerhalb der genannten Frist mit Freigabevermerk zu genehmigen. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Sendet der Auftraggeber den ihm rechtzeitig übermittelten Probeabzug nicht fristgerecht zurück, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt. Vereinbarte Erscheinungstermine sind grundsätzlich nur Zirkatermine, sofern sie nicht ausdrücklich als Fixtermine vereinbart wurden. Bei vereinbartem Fixtermin sind bei Auftragserteilung die Mitwirkungspflichten (Datenlieferung, Probeabzüge, Freigabetermine) und deren Termine festzulegen. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach oder hält er die Termine nicht ein, haftet der Verlag nicht für die Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Dies gilt auch im Falle nachträglicher Auftragsänderungen.

2.2. Storno Stornierungen von Aufträgen sind nur bis zum Anzeigenschluss der jeweiligen Ausgabe möglich und müssen schriftlich erfolgen. Reservierte Prospektbeilagen können bis spätestens 2 Wochen vor Anzeigenschluss storniert werden. Bei späterer Stornierung wird eine Gebühr von 50 % der Auftragssumme eingehoben.

2.3. Druck Für die Aufnahme von Anzeigen in bestimmten Nummern wird keine Gewähr geleistet, wenn nicht die Gültigkeit des Auftrages ausdrücklich davon abhängig gemacht wurde. Platzierungswünsche werden nach Möglichkeit berücksichtigt, stellen jedoch für den Verlag keine Verpflichtung dar. Konkurrenzausschluss kann nicht zugesagt werden. Der Verlag gewährleistet die drucktechnisch einwandfreie Wiedergabe der Anzeigen nur, sofern die ihm überlassenen Druckunterlagen dies zulassen. Für Mängel und Schäden an den Druckunterlagen, die sich erst während des Druckvorganges bemerkbar machen, haftet der Verlag nicht. Der Verlag lehnt jede Haftung für Schäden, die durch Druckfehler entstanden sind, ab. Ersatzanzeigen können nur verlangt werden, wenn durch Fehler des Verlages der Sinn der Anzeige verändert wird oder die Erfolgsaussichten der Anzeige in Frage gestellt sind. Ein allfälliger Schadenersatzanspruch ist auf eine kostenlose Ersatzanzeige beschränkt. Der Verlag hat das Recht, zwei Mal eine Nachbesserung zu versuchen. Ein Schadenersatzanspruch besteht ausschließlich bei krass grober Fahrlässigkeit, und ist mit dem Auftragswert begrenzt. Ein darüber hinaus gehender Anspruch ist ausgeschlossen (insbesondere Mangelfolgeschäden etc.). Schadenersatzansprüche sind bei sonstigem Verfall innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens bzw. innerhalb von drei Jahren ab Lieferung bzw. Leistungserbringung gerichtlich geltend zu machen. Alle Anzeigenaufträge sind, wenn nicht anders vereinbart wurde, innerhalb eines Jahres nach Abschluss abzuwickeln.

2.4. Gestaltung von Inseraten Sofern der Verlag nach den Wünschen des Kunden ein Inserat gestaltet und kein gesondertes Entgelt dafür verrechnet wird, erfolgt diese Gestaltung im Rahmen des erteilten Inseratenauftrags und ist somit Teil des Auftrags. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass solcherart gestaltete Inserate ausschließlich zur Veröffentlichung in Medien des Verlages verwendet werden dürfen. Der Kunde erhält keinerlei Verwertungsrechte, die über die Verwendung des Inserats in den Medien des Verlags hinausgehen. Der Verlag behält sich vor, die schlussendlich angelieferte Anzeige abzulehnen, dies insbesondere, wenn diese gegen Redaktion- oder einschlägige Werberichtlinien, Verwaltungsstrafbestimmungen oder Grundsätze der Sittlichkeit verstößt.
Der Kunde erklärt, garantiert gegenüber dem Verlag (§ 880a ABGB) und haftet diesem dafür, dass ihm an den dem Verlag zur Verfügung gestellten Beiträgen (insbesondere Fotos, Textbeiträge, Bildbeiträge, Lichtbilder, Lichtbildwerke, Tonbeiträge, Film- und Laufbildbeiträge, Grafiken, etc) die alleinigen Urheberrechte zukommen oder er an diesen über die entsprechenden Werknutzungsrechte verfügt, und überdies, dass die erforderliche Zustimmung der auf (Lauf)Bildern gegebenenfalls erkennbar abgebildeten Personen zur Veröffentlichung deren Bildnisse vorliegt. Auch haftet der Kunde dafür, dass weder durch die Nutzung der Beiträge noch durch das/die Foto(s)/Lichtbild(er) selbst in Rechte Dritter eingegriffen wird.

3. Zahlungsbedingungen
Die Rechnungen sind binnen 14 Tagen netto ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in der Höhe von 1 % pro Monat und die Einzieh-ungskosten berechnet. Der Verlag kann die Ausführung des Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen. Der Verlag behält sich das Recht vor, eingegangene Zahlungen zuerst auf eventuell entstandene Kosten, dann auf Zinsen und dann auf die Hauptsache anzurechnen. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn die Einlösung des Schecks gutgebucht wurde. Der Verlag ist auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses berechtigt, das Erscheinen weiterer Anzeigen von der Vorauszahlung des Betrages und vom Ausgleich offen stehender Rechnungen abhängig zu machen, und zwar ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel und ohne dass dadurch dem Auftraggeber irgendwelche Ansprüche gegen den Verlag erwachsen. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.

4. Tarife
4.1. Allgemein Änderungen des Anzeigentarifes treten auch bei laufenden Abschlüssen und bei vorliegenden Aufträgen in Kraft. Zusätzlich zum vereinbarten Preis werden 5 % amtlicher Werbeabgabe und 20 % Ust. verrechnet. Alle Preisangaben erfolgen in Euro. Für Platzierungsvorschriften wird ein 80 %iger Zuschlag verrechnet, wenn deren Erfüllung möglich war. Bei Betriebsstörung oder Eingriffen durch höhere Gewalt hat der Verlag Anspruch auf volle Bezahl- ung, wenn zumindest 75 % der Auflage ausgeliefert sind. Sofern keine besonderen Größenvorschriften erteilt wurden, wird der Preis nach der tatsächlichen Abdruckhöhe berechnet.

4.2. Nachlässe Nachlässe werden nur für die innerhalb eines Jahres erscheinenden Anzeigen gewährt. Anspruch auf Kundenrabatt besteht nur nach Maßgaben des gültigen Anzeigentarifs und bei schriftlichem Abschluss auf mehrere Einschaltungen für den beworbenen Kunden innerhalb des Kalenderjahres. Wird das Abschlussziel nicht erreicht, ist die Nachbelastung sofort fällig. Anzeigenabschlüsse können nicht rückwirkend erteilt werden.

4.3. Zuschläge Der Platzierungszuschlag wird vom Grundpreis errechnet und nicht vom rabattierten Preis.

5. Reklamationen
Beanstandungen aller Art sind innerhalb von 10 Tagen nach Erscheinungsdatum zu erheben. Wird ein Auftrag aus Umständen, die der Verlag nicht zu vertreten hat, nicht erfüllt, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der Abnahmemenge entsprechenden Nachlass rückzuvergüten.

6. Sonstiges
Bei Chiffreanzeigen wendet der Verlag für Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes an. Er übernimmt darüber hinaus keine Haftung. Einschreibbriefe und Eilbriefe von Chiffreanzeigen werden auf dem normalen Postwege weitergeleitet. Alle Vereinbarungen einschließlich nachträglicher Änderungen, Ergänzungen usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis. Mündliche Abreden sind bis zu ihrer schriftlichen Bestätigung durch vertretungsbefugte Mitarbeiter ungültig. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung und ausschließlicher Gerichtsort ist Sitz des Verlages. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.

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