Verein „Leben an der Packer Straße B 70“ fordert erneut Gespräche mit den Verantwortlichen. Das Land sagt, dass ein LKW-Fahrverbot wegen Vfgh-Urteil nicht möglich sei. Rückbau von Packer Straße wird in Betracht gezogen.

Erneut nimmt die Diskussion um ein LWK-Fahrverbot an der Packer Bundesstraße Fahrt auf. Es geht um den Abschnitt zwischen Völkermarkt West und der Autobahnauffahrt Dolina in Grafenstein. Der Poggersdorfer Robert Kucher vom Verein „Leben an der Packer Straße B 70“ hat sich dazu bereit erklärt, dem KLAGENFURTER seine Sichtweise zu schildern. Keine Selbstverständlichkeit, viele Mitglieder des Vereins werden angefeindet, wenn man sich an die Öffentlichkeit wendet. „Auf Facebook darf man nichts schreiben. Das endet nur in Beschimpfungen“, sagt der 50-jährige Poggersdorfer. Den Vorwurf „Selber schuld, wenn ihr da baut“ hat er schon hunderte Male anhören müssen.

Obskurer Formalfehler
Es ist später Nachmittag, die Abendsonne scheint in das einfache, aber moderne Haus, das direkt am besagten Streckenstück liegt. Der erste obskure Sachverhalt: In der Kreuzergegend, die an der Gemeindegrenze von Völkermarkt liegt, wurde in den 70er Jahren eine 70-km-h-Beschränkung von der BH Völkermarkt verordnet. Im Jahr 2012 wurde diese wegen eines Formalfehlers aufgehoben: Da die B70 eine Landesstraße ist, hätte die Beschränkung vom Land verordnet werden müssen: Hier ist – trotz Verkehrsinseln und Häuser in unmittelbarer Nähe der Straße – eine Geschwindigkeit von 100 km/h erlaubt. Bis ein LKW kommt, damit er fürs Foto im Bild erscheint, müssen wir nicht lange warten. „Bei Fotos kommt dann sonst kein LKW“, lacht Kucher. Während unseres Gesprächs, das knapp eine Stunde dauert, fahren etliche LWK vorbei. Das Fahren der PKW und LKW ist trotz geschlossener Fenster deutlich zu hören.

Das sagen die Anrainer:
Die Bürgerinitiative bezeichnet die Packer Straße als „schlimmste Mautflüchtlingsroute Kärntens, einzigartig in Österreich“. „Es gibt Werte von über 800, 900 Schwerfahrzeugen in 24 Stunden. Vorher waren es 175. Noch dramatischer wird es, wenn man sich die sogenannte Tagesganglinie anschaut: Ein Schwerverkehrsanteil von über 20%!! „Normal“ wären es 3 bis 10 %. Das bedeutet, dass es sich bei jedem fünften Fahrzeug um einen LKW-Zug (meist ausländischer Transit) handelt, der in der Nacht durch unsere Siedlungen mit Maximalgeschwindigkeit poltert… Das war schon im Juni 2016. Seit damals gibt es für uns keine Daten mehr“, heißt es in einem Schreiben des Vereins.

Das sagt die Politik:
Der KLAGENFURTER hat bei den zuständigen Büros von LR Martin Gruber und LR Ulrich Zafoschnig (beide ÖVP) um eine Stellungnahme gebeten und eine gemeinsame Antwort erhalten: „Zum Thema LKW-Fahrverbot auf der B 70 wurden seit Jahren sehr viele Gutachten und Prüfungen durchgeführt und auch Lösungsversuche unternommen. Darüber hinaus sind die Fachabteilungen seit Jahren und laufend im Auftrag der zuständigen Referenten mit der Bürgerinitiative und den Anrainern in Kontakt. Fakt ist aber, dass die rechtlichen und fachlichen Grundlagen fehlen, um ein LKW-Fahrverbot zu erlassen. Das wurde mittlerweile auch höchstgerichtlich festgestellt, da die Bürgerinitiative den Klagsweg beschritten und die Aufhebung des LKW-Fahrverbots bis zum Verfassungsgerichtshof bekämpft hat. Diese Klage wurde vom VfGH abgewiesen.“
Spannend erweist sich diese Aussage: „Ein fertig geplantes Projekt zum Rückbau der B 70 auf zwei Hauptspuren statt vier im Bereich A2 Anschlussstelle Grafenstein und A2 Anschlussstelle Völkermarkt West liegt vor und könnte umgesetzt werden. Das würde zu einer Verkehrsberuhigung beitragen. Derzeit gibt es zu dieser Maßnahme aber unterschiedliche Meinungen in der Region und bei den Gemeinden. Wenn es hierzu einen Konsens gibt, ist Straßenbaureferent Gruber gerne bereit, dieses Projekt zu finalisieren.“

Robert Kucher (Verein „Leben an der Packer Straße B 70)“: Wir wollen, dass die Politik unser Anliegen ernst nimmt“

KRM

Die Landesräte Martin Gruber (l.) und Ulrich Zafoschnig: „Uns fehlen die rechtlichen und fachlichen Grundlagen, um ein LKW-Fahrverbot zu erlassen“ 

© Helge Bauer

Das sind fünf von zwölf Forderungen der Bürgerinitiative:

  • Die lärmgeplagten Anrainer der B 70 fordern ein sofortiges LKW- Fahrverbotes ab 7,5 to, ausgenommen Anrainer und Zustellverkehr, zwischen Kreuzung Dolina und Autobahnanschluss Völkermarkt West!
  • Wir fordern eine Geschwindigkeitsbeschränkung in der Siedlung Kreuzergegend!
  • Wir fordern wirkungsvolle Geschwindigkeitskontrollen für Schwerfahrzeuge, die wenige Meter von unseren Wohnräumen durch die Siedlungen rasen!
  • Wir fordern eine bessere Verkehrsüberwachung, um teilweise rücksichtslose Lenker von Schwerfahrzeugen einzubremsen!
  • Wir fordern einen Stopp der LKW-Mautflucht!